Anfrage Brandschutz Jugendtreff Bad König

Am 05.05.21 erfolgte die schriftliche Anfrage Der Grünen Bad König zum Thema  Brandschutz Jugendtreff direkt an den Bürgermeister der Stadt Bad König, Herrn Muhn.

AM 09.07.21 erhielten wir, von Herrn Bürgermeister Muhn,  eine Antwort auf unsere Anfrage vom 05.05.21, die wie folgt lautete
Sehr geehrte …. die nächste Gefahrenverhütungsschau für das Projekt, ist nach Rücksprache mit Rainer Schwinn, von der Brandschutz – Dienststelle des Odenwaldkreises für diesen Spätsommer /Herbst angedacht. Corona bedingt konnte aber noch kein genauer Termin benannt werden.
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Eine telefonische Nachfrage von uns Mitte Juli  bei Herrn Schwinn von der Brandschutz – Dienststelle des Odenwaldkreises bestätigte die nächste Gefahrenverhütungsschau für das Projekt im Herbst 2021. Diese erfolge Turnus mäßig alle 5 Jahre für sämtliche öffentlichen Gebäude in Bad König. Letztmalig also 2016.
Ob hier wirklich eine Gefahrenverhütungsschau für eine Umwandlung / Erweiterung des Jugendtreffs in ein Kulturzentrum zwingend notwendig ist, konnte uns Herr Schwinn nicht bestätigen.
Wäre für die Umwandlung eine bauliche Veränderung notwendig, so müsste ein Bauplan vorliegen und bei Herrn Schwinn eingereicht werden – dies ist allerdings nicht der Fall und damit ist eine Gefahrenverhütungsschau für das Projekt  ……..
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Wir sind und bleiben gespannt !!! 

Stand der Dinge 30.08 21 – noch keinerlei Informationen zur Frage von Frau Siehndel in der STVV am 11.03.21 (siehe unten STVV 11.03.21)

 

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11.03.21 Stadtverordnetenversammlung

Frau Siehndel möchte gerne wissen, ob die Umbenennung und Umnutzung des Jugendtreffs in ein Jugend- und Kulturzentrum (JuKuz) voran geht. Zunächst hieß es, es müsse eine Brandschutzprüfung stattfinden. Später dann, es müsse zuerst ein Nutzungskonzept vorgelegt werden. Dieses Nutzungskonzept hat Herr Schröder erstellt und es dürfte dem Bürgermeister bekannt sein.
Der Bürgermeister erklärt, dass lediglich ein Entwurf eines Nutzungskonzeptes vorläge. Er wird sich der Sache annehmen und sodann im Ausschuss berichten, bittet aber um Geduld, weit derzeit sehr viele Altlasten aufzuarbeiten sind.

Siehe Protokoll TOP 12 Anfragen

 

10.12.20 Stadtverordnetenversammlung

Frage von Frau Siehndel  wie weit es mit der Umbenennung und

Umnutzung des Jugendtreffs ist.

Bürgermeister Muhn teilt mit dass dies noch nicht abschließend geklärt ist.

Siehe Protokoll TOP 13 Anfragen

 

24.09.20 Stadtverordnetenversammlung

Frau Seiler (Die Grünen Bad König)  möchte wissen, was die brandschutztechnische Überprüfung der Alten Schule ergeben hat. Dort sollte It. Antrag ein Kulturzentrum etabliert werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Begutachtung des Gebäudes Herr Lautenschläger beauftragt ist.

Siehe Seite 6 Protokoll TOP 8 – Anfragen

 

18.06.20 Stadtverordnetenversammlung

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU vom 29.01.20 auf Umbenennung und Erweiterung der Nutzungsweise der „alten Schule“ zu Jugend- und Kulturzentrum Bad König.

Zur Abstimmung kommt folgender Wortlaut: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob aus Vorgaben des Baurechts- oder sonstigen gesetzlichen Vorgaben, z.B. brandschutzrechtliche Vorgaben, die Räumlichkeiten der „alten Schule“, Schulstraße 7, als Jugend- und Kulturzentrum (JuKuZ) nutzbar sind. Die nach der Prüfung festgestellten Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt. Weitere Planungen etwaiger Nutzungen werden erst weiter vorangetrieben, wenn die Ergebnisse des Prüfungsauftrages zur Verfügung stehen.

20 Ja Stimmen    /    2 Enthaltungen

Siehe Protokoll TOP 12

 

05.05.20 Sitzungsergebnis Haupt- und Finanzausschuss

stimmen dem Antrag der CDU Fraktion vom 09.01.21 einstimmig zu

Siehe  Protokoll TOP 10  

 

12.03.20  Sport-, Sozial- und Kulturausschusses

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt die Räumlichkeiten der „Alten Schule“  Schulstraße 7, als Jugend- und Kulturzentrum (Jukuz) zu etablieren. Damit einher geht eine erweiterte Nutzung für kulturelle Zwecke, wie z.B. Ausstellungen, Seminare und generationenübergreifenden Angebote bzw. Angebote für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen.

Abstimmungsergebnis: JA – einstimmig

Siehe Protokoll TOP 5

 

09.01.20 Antrag der CDU Fraktion
Der Magistrat wird beauftragt, die Räumlichkeiten der „Alten Schule“, Schulstraße 7, als „Jugend- und Kulturzentrum“ (JuKuz) zu etablieren. Damit einher geht eine erweiterte Nutzung für kulturelle Zwecke, wie Z.B. Ausstellungen, Seminare und generationsübergreifende Angebote, bzw. Angebote für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen.
Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss verwiesen

Siehe Protokoll TOP 3c

 

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