Gewerbegebiet an der B45

Das neue Gewerbegebiet an der B45 Bad König wurde in den letzten Monaten doch sehr kontrovers diskutiert. Um Jedem.  der sich fragt wie der aktuelle Stand der Dinge betreff des Gewerbegebietes ist, Informationen hierzu leicht zugänglich zu machen, haben wir uns entschlossen alle öffentlichen Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen hier einzustellen.
Um die Position der Grünen Bad König nochmals zu verdeutlichen, verweisen wir an dieser Stelle, über den folgenden Link  Gewerbegebiet B45 ,auf die vollständige Stellungnahme von Hedwig Seiler, Grüne Bad König, aus dem Jahr 2018, die nachfolgend nur in Auszügen wiedergeben wird.
Bereits zu Beginn der schriftlichen Stellungnahme stellt Frau Seiler folgendes fest:
Alle von uns vorgetragenen Einwände gegen dieses Gewerbegebiet wurden von der übrigen Versammlung bereits mehrfach in den Wind geschlagen. Ich möchte sie hier trotzdem noch einmal erwähnen.
Unter anderem führt Frau Seiler, in ihrer Stellungnahme, die Lage des Gebietes angrenzend an ein Naturschutzgebiet an.
Auch verweist sie auf die immerwährende Konkurrenz der Gemeinden um die Gewerbegebiete. Was als Anschub für die Gemeinden gedacht war, geht immer mehr in die Belastung der Haushalte der Gemeinden. Auch in diesem Fall bleiben bei der Stadtkasse ca. 400 Tausend Euro hängen, für die keiner die Verantwortung übernehmen will.
Beispielhaft hierfür das Gewerbegebiet Gräsig in Erbach. dass nur durch eine Verlängerung der Fristen durch die HLG weiter bestehen kann. Binnen zehn Jahren war nur ein Zehntel der Fläche verkauft worden.

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Auch auf die Stellungnahme des BUND zum „Gewerbegebiet B45“ möchten wir an dieser Stelle nochmals zur Information verweisen.
Der BUND-Odenwald sieht in seiner Stellungnahme das angrenzende Naturschutzgebiet ‚Bruch von Bad König und Etzen-Gesäß‘ in Gefahr. Dieses Naturschutzgebiet – es zählt zu den größten im Kreis – hat den Schutz von Orchideen und Pflanzengesellschaften, die nur auf nassen Wiesen in der Talaue vorkommen, zum Inhalt. Über Jahrzehnte wurde das Gebiet vom ehrenamtlichen Naturschutz in Person des Orchideenspezialisten Karl Rapp betreut.
Bis heute konnten sich auf den Wiesen in der Mümlingaue diese Pflanzen halten – mit abnehmender Tendenz infolge der allgemeinen Veränderungen der Umwelt.
Der BUND befürchtet durch die geplanten Baumaßnahmen für Straßen und Kanalisation
eine Absenkung des Grundwasserspiegels, der zur Zeit bis etwa 1,3m unter der Geländeoberfläche ansteht.
BUND-Sprecher Harald Hoppe „Die Stadt plant damit die gezielte Trockenlegung des
Naturschutzgebietes. Damit werden die unter Naturschutz stehenden Pflanzen unwiederbringlich verloren gehen. Auch der westlich der Bahnlinie aktive Biber wird unter der Absenkung zu leiden haben und möglicherweise abwandern.“
Auch der Status der anerkannten Heilquellen ist durch die Planung in Gefahr. Um die
Wasserqualität nicht zu gefährden sind Erdarbeiten nur bis 2m Tiefe zulässig – was aber bereits in den Grundwasserkörper eingreift. Die erfahrungsgemäß tieferen Kanalbauarbeiten werden zu einer weiteren Trockenlegung führen. Die einzubauenden Chemikalien zur Verfestigung des Untergrundes werden ebenfalls Auswirkungen haben, die die Planung bislang nicht untersucht.
Über den folgenden Link Stellungnahme des BUND aus 2018 kann die Stellungnahme in der gesamte Länge gelesen werden

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In der STVV Bad König wird am 09.09.21 wird unter TOP 4 über die Bauleitplanung der Stadt Bad König und damit über die  Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der B 45 in der Gemarkung Bad König abgestimmt werden.
Unter TOP 4.1 Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird unter anderem auch über die Einwende der HGNO, NABU und sonstiger Naturschutzverbände entschieden.

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Wir möchte hier an dieser Stelle die Einwände der HGNO und NABU in Auszügen einstellen. Machen Sie sich selbst ein Bild. Bilden Sie sich ihre eigene Meinung. Die gesamten Anmerkungen können sie jeweils unter dem entsprechenden Link (in grüner Schrift) nachlesen.
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Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGNO) kommt im Jahr 2018 in ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet B 45“ Bad König zu folgendem Schluss. 
Der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45″ wird abgelehnt
Nach eingehender und nachvollziehbarer Erläuterung der Gründe,  kommt die HGNO zur nachfolgender Schlussbetrachtung und Vorschlag:
Da über viele Jahre offensichtlich kein Bedarf für zusätzliche Gewerbeflächen in Bad König bestanden hat und möglicherweise auch heute nicht besteht, sollten die Stadtverordneten auch im Hinblick auf zukünftige Generationen noch einmal überlegen, ob sie nicht doch der Schönheit der Landschaft und dem Wert der Natur den Vorzug geben vor einer Zersiedelung der Landschaft.
Unter folgendem Link, kann der gesamte Beitrag gelesen werden:
Stellungnahme zum Bebauungsplan 

 

NABU kommt in seiner Stellungnahme zu Bebauungsplan „Gewerbegebiert B 45“ Bad König, im Jahr 2018, zu folgendem Ergebnis:
Die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel durch Eingriffe in den Boden sind genauestens zu ermitteln. Vor allem darf es nicht zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels oder zu einer Veränderung im Wasserhaushalt in den umliegenden, nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gesetzlich geschützten Biotopen kommen.
In der Baugrunduntersuchung wird mehrfach auf das hoch anstehende Grundwasser und die schwierigen Bodenverhältnisse hingewiesen. Die nach dem Gutachten erforderliche Grabtiefe von 3 m für den Kanalbau liegt ca. 1,7 bis 1,9 m im Grundwasser (Flurabstände nach Sondierungen 1 ,12 – 1,34m). Daher ist zum Kanalbau eine Grundwasserabsenkung notwendig. Demzufolge wird es aufgrund der nach Norden zunehmenden Kiesmächtigkeit dort zu den größten Auswirkungen einer Grundwasserabsenkung kommen.
Unter folgendem Link, kann der gesamte Beitrag gelesen werden:
Stellungnahme zum Bebauungsplan 

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Wird man die Einwenden gelten lassen und vor dem Hintergrund unseres heutigen Wissensstandes zum Thema Natur- und Klimaschutz entsprechend berücksichtigen? Oder wird man sie mit dem Kommentar “ Zur Kenntnis genommen“ ohne Würdigung in die Schublade legen und ignorierend weitermachen? Wird der Bebauungsplan einfach durchgewunken? Haben uns die jüngsten Ereignisse in unserem Lande sensibler werden lassen? Haben uns die Ereignisse eingehender zur Rücksicht auf die Natur gemahnt, als HGNO und NABU es anscheinend vermögen?

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Die unter Punkt 1 – 5 eingestellten Informationen zum Thema, können jeweils per eingestelltem Link zur HP Bad König, dort eingesehen werden.
1. Den Lageplan des Gewerbegebietes an der B45 Bad König, können sie über folgenden Link einsehen veröffentlichten Lageplan 
2. Den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ gemäß § 9 Abs. 8 BauGB, aus dem Jahr 2018, können sie über folgenden Link
einsehen Bebauungs- und Grünordnungsplan
3. Die Umwelttechnische Bodenuntersuchung aus dem Jahr 2004 können sie über den folgenden Link einsehen umwelttechnische Bodenuntersuchung
4. Die Baugrunduntersuchung zur Erschließung des Gewerbegebietes westlich der B45 können sie unter folgendem Link einsehen Baugrundgutachten
5. Die textliche Festsetzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B45“ aus dem Jahr 2018 können sie über den folgenden Link einsehen Bebauungsplan 

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Im Folgenden haben wir alle Beschlüsse, Mitteilungen und Fragen, die den STVV Protokollen zu entnehmen sind , rückwirkend bis zum 09.03.2017 dokumentiert.
Die Richtigkeit unserer Dokumentation kann über dem jeweiligen Link ( in grüner Schrift) zum Protokoll nachgelesen werden.

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Auszug aus dem Protokoll vom 09.09.21 STVV TOP 5 bis 5.2

Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet an der B 45 in der Gemarkung
Bad König
Nach der Abwägung gibt die GRÜNEN-Fraktion ihre Stellungnahme ab. Auf Nachfrage von Frau Seiler, sagt der Bürgermeister Klärung zu, ob eine Stellungnahme des BUND vorgelegen hat und warum diese nicht in die Aufstellung mit aufgenommen wurde.
Herr Helfrich vom Planungsbüro InfraPro erklärt dazu, dass es dem Verfahren nicht schädlich ist. Hier habe es sich nur um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gehandelt. Der BUND hat nochmals die Gelegenheit eine Stellungnahme in der noch durchzuführenden förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abzugeben

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Protokoll 29.07.21 STVV  TOP 5 Anfragen

Herr Bereiter fragt, ob das Gewerbegebiet an der B 45 inzwischen komplett vermarktet ist.
Bürgermeister Muhn weist darauf hin, dass noch kein Grundstück verkauft ist, da nach der
Sommerpause zunächst der Satzungsbeschluss erfolgen muss. Es gibt aber nach wie vor so viele Interessenten, dass die Fläche doppelt belegt werden könnte.

 

Protokoll 20.05.21 STVV TOP 2 Mitteilungen

Bürgermeister Muhn erklärt:
Wir befinden uns derzeit in der Phase der Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Wenn diese abgeschlossen ist, kann der Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung B45 nach den Sommerferien gefasst werden und die Erschließungsplanung fertig gestellt werden. Im Sommer/Herbst 2022 können somit baureife Grundstücke vorliegen. Die Nachfrage an Gewerbeflächen ist sehr groß.

 

Protokoll  30.03.21 BuP Ausschuss TOP 2

Bürgermeister Muhn erklärt: Die Ankaufsgespräche sind weit fortgeschritten. Es laufen nur noch Gespräche mit 4 Eigentümern. Die Erschließungsplanung wurde beauftragt. Das Interesse an Grundstücken ist ebenfalls sehr groß. Bis jetzt gibt es bereits mehr Interessenten als Fläche vorhanden ist

 

Protokoll 11.02.21 STVV  Seite 5

Bürgermeister Muhn erklärt: Eine Richtigstellung zu unserem Gewerbegebiet an der B 45 sehe ich in der heutigen Sitzung für unbedingt erforderlich an, da auf Facebook unglaubliche Falsch-informationen bzw. Unwahrheiten verbreitet werden:
Dort wird behauptet, dass dort schon lange nichts mehr passieren würde und gleichzeitig, dass der Bürgermeister in einer der letzten Sitzungen gesagt habe, alle Grundstücke seien komplett verkauft und es gäbe daher keine Möglichkeit mehr, wenn ein Gewerbetreibender Interesse an diesem Gewerbegebiet habe.
Das entspricht nicht der Wahrheit und muss deshalb öffentlich richtiggestellt werden: Wenn dieser Behauptung von Gewerbetreibenden Glauben geschenkt würde, gingen uns potentielle Bewerber verloren ggf. zum Nachteil für unsere Stadt.
Es wurden durch die HLG (Hessische Landgesellschaft) in jüngster Zeit Kaufverhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt und nahezu alle Grundstücke sind inzwischen erworben unter der Bedingung, dass das Bauleitplanverfahren erfolgreich abgeschlossen wird. Es wurde noch kein einziges Gewerbegrundstück auf diesem Areal verkauft, so dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, sich für ein Grundstück auf dem Gewerbegebiet B45 zu bewerben! Am 05.09.21 suchten wir auf der Webseite der HLG nach einem Gewerbegrundstück in Bad König. Suchergebnis: Aktuell liegen uns leider keine Angebote an Gewerbegrundstücken vor.
Außerdem wird dort behauptet, dass ein Gewerbegebiet innerhalb eines  Jahres von der Idee bis zur Umsetzung vorankommen muss und das in Bad König nicht funktioniere.
Auch diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Das Bauleitplanverfahren mit der
vorgeschriebenen Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange macht es
unmöglich, innerhalb von 6 Monaten von der Idee bis zur Umsetzung zu gelangen.
Zudem müsse ein Großinvestor aus der Zeitung erfahren, dass er nicht mehr vorgesehen ist und dies Entwicklungen seien, die unprofessionell sind.
Wenn dies in der Zeitung so herauszulesen war, hat dies die Mitarbeiterin der Zeitung so
formuliert, von Seiten der Stadt war dies bis heute kein Thema.
Es gilt festzustellen, dass die von der Stadt beauftragte HLG die Bodenbevorratung und
die Entwicklung des Gewerbegebietes bis zu dessen Erschließung und Herstellung der Baureife professionell durchführt wurde.
Weiter wird behauptet, dass sich dies in den Nachbarkommunen besser entwickelt und es
unangenehm sei, mitzukriegen, dass Betriebe Bad König verlassen, dem müsse Einhalt geboten werden. Wenn Betriebe Bad König verlassen, bedauern wir das natürlich sehr, gleichzeitig können wir aber auch mitteilen, dass Bad Königer Betriebe wieder auf unser Gewerbegebiet zurückkehren möchten, da sie sich an ihrem jetzigen Standort nicht erweitern können. Das ist in der freien Marktwirtschaft ein Geben und Nehmen und kann natürlich jede Kommune treffen.
Nach dem jetzigen Verfahrensstand gehen wir von einem Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Frühjahr oder Sommer 2022 aus

 

 Protokoll 10.12.20 STVV TOP 2 Mitteilungen 

Bürgermeister Muhn erklärt: Die Erschließungsplanung wurde vergeben. Die Grundstücksankäufe sind weitgehend abgeschlossen.

 

Protokoll 31:08:20 TOP 2 Mitteilungen 

Bürgermeister Muhn erklärt: Zurzeit werden die Grundstückankäufe durch die HLG durchgeführt und die Erschließungsplanung begonnen.

 

Protokoll 20.07.20 STVV Mitteilungen

Bürgermeister Muhn erklärt zum Sachstand Baugebiet B 45:
Die HLG (Hessische Landgesellschaft) hatte für die Vergabe der Erschließungsplanungen des Gewerbegebietes an der B 45 ein IBV ( Interessenbekundungsverfahren ) mit anschließendem Vergabeverfahren durchgeführt.
Gemäß Magistratsbeschluss vom 13. August 2019 (M 923) wurde das wirtschaftlichste Angebot des Planungsbüros ISB aus Laudenbach, mit einer Angebotssumme von
203.802,16 € (brutto) beauftragt. Die Beauftragung wurde jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die beiden Ankerinvestoren vorab ihre schriftliche Zusage zum Kauf geben müssen.
Diese „Klausel“ hat sich im Nachhinein betrachtet, als hinderlich dargestellt.
Die Nachfrage der Interessenten für das Gewerbegebiet in Bad König ist so zahlreich und vielfältig, dass nach intensiven Gesprächen mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) die folgende Vorgehensweise empfohlen wird:
Zunächst sollten die verträglichen Regelungen mit den Grundstückseigentümern erneuert werden.

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Protokoll STVV 12.12.19 TOP 2 Mitteilungen

Einer der Ankerinvestoren hat aufgrund des Konjunkturlage kein Interesse mehr. Mit einem zweiten Ankerinvestor werden derzeit noch Gespräche geführt. Es wird davon ausgegangen, dass der Vertrag unterschrieben werden kann. Die Stadt würde diese ortsansässige Firma dort gerne sehen. Andere Investoren wurden jetzt angeschrieben. Man sei sehr zuversichtlich, dass da gesamte Baugebiet belegt werden kann.

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Protokoll STVV 23.11.19

TOP 3 Die schriftliche Anfrage der SPD vom 21.11.19 zum „Gewerbegebiet an der B45“ werden in der nächsten Sitzung beantwortet
TOP Anfragen
Es wird nach dem Sachstand Gewerbegebiet B45 gefragt
Der Bürgermeister erläutert, dass man mit den Ankerinvestoren im Gespräch sei. Ein Interessent habe zurückgezogen. Noch nicht ganz geklärt sei die Erschließung, die sich am jeweiligen Platzbedarf orientieren muss. Eine Entscheidung hierzu soll noch in diesem Jahr fallen. Zunächst jedoch muss sich noch ein Interessent für die Lage seines Betriebes innerhalb des Gewerbegebietes entscheiden.

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Protokoll STVV 14.03.19 Anfragen

Auf die Frage, ob es Neuigkeiten zum Gewerbegebiet an der B45 gibt erklärt der Bürgermeister erklärt, dass es 2 ortsansässige Interessenten mit größerem Flächenbedarf gibt. Er gehe davon aus, das man sich einig wird.

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Protokoll STVV 18.08.18 Anfragen

Frage zum Sachstand Gewerbegebiet an der B45. Herr Sparer berichtet dass derzeit das hydrogeologische Gutachten erstellt wird. Mit dessen Fertigstellung ist bis Ende des Jahres zu rechnen. Ebenso sei das Bodengutachten in Arbeit. Er schätzt, dass bis 2020 die Erschließung so weit ist, dass die Bauvorhaben starten können. Die Stellungsnahmen des TÖB liegen vor. Die Abwägung steht allerdings noch aus.

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Protokoll 16. 08.18 STVV Seite 3

Der Bürgermeister erklärt den Sachstand zum „Gewerbegebiet B45“:  Zu diesem Bebauungsplan wird Ende des Monats ein gemeinsames Gespräch mit der HLG (hessische Landesgesellschaft) und den Planungsbüros stattfinden.  Das Planungsbüro für Städtebau FM Fache Matthiesen GmbH wurde mit der Erarbeitung von Bestandsdokumentation, Verkehrsstudie, Entwurf und Begründung beauftragt.
Die Planungsunterlagen wurden den TÖB´s (Trägern öffentl. Belange) zur Stellungnahme übergeben. Die ersten Rückmeldungen liegen inzwischen vor. Der genaue Sachstand und die weitere Vorgehensweise wird insoweit erst nach besagter Beratung vorgestellt.

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Protokoll 17.05.18 STVV TOP 5

Der Stadtverordnete zitiert aus gegebenem Anlass aus §25 HGO „Widerstreit der Interessen“ . Er weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Stadtverordnete dies selbst zu überprüfen hat. Wenn anzunehmen ist, dass er weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, so hat er die vorher dem Vorsitzenden mitzuteilen und den Beratungsraum zu verlassen.
Frau Jäger und Herr Geist verlassen den Sitzungssaal (§25 HGO)
Wiederholung des Beschlusses vom 19.04.18
Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Stadt Bad König hier:
a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan – und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B45“, sowie
b) Anordnungsbeschluss für die Umlegung des „Gewerbegebietes an der B45“
Einstimmig empfiehlt der BuP Ausschuss den Aufstellungsbeschluss und Anordnungsbeschluss wie vorgelegt.
Die STVV erteilt Zustimmung zum folgenden Aufstellungsbeschluss:
Stadt Bad König Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B45“
hier Begründung zum Aufstellungsbeschluss:
Um Gewerbebetriebe vor Ort zu halten und damit Arbeitsplätze in Bad König dauerhaft sichern zu können, hat sich die Stadt Bad König entschlossen ein neues Gewerbegebiet mit Anbindung an die B45 zu entwickeln.  Das Gebiet den im anliegenden Plan umgrenzten Bereich.
Lage des Planungsgebietes und räumlicher Geltungsbereich:
Es folgt die Aufzählung der Flurstücke in Flur7  und Flur 8 der Stadt Bad König, welche im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen ( einzelne Aufzählung bitte Protokoll entnehmen)
Die Größe des Geltungsbereiches beträgt 7,4 ha
Die STVV erteilt die Zustimmung zum nachfolgenden Anordnungsbeschluss für die Umlegung des Gewerbegebietes an der B45
Anordnung der Umlegung
Die STVV beschließ aufgrund des §46 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung vom 27.08.97 in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.04 die Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Gewerbegebiet an der B45“. Als Umlegungsstelle wird der Magistrat eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja Stimmen
2 Enthaltung (ZBK)
1 Nein Stimmen (Grüne)

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Protokoll 19.04.18 STVV Top 4

Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung der Stadt Bad König hier:
a) Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan – und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B45“, sowie
b) Anordnungsbeschluss für die Umlegung des „Gewerbegebietes an der B45“
Einstimmig empfiehlt der BuP Ausschuss den Aufstellungsbeschluss und Anordnungsbeschluss wie vorgelegt.
Die STVV erteilt Zustimmung zum folgenden Aufstellungsbeschluss:
Stadt Bad König Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B45“
hier Begründung zum Aufstellungsbeschluss:
Um Gewerbebetriebe vor Ort zu halten und damit Arbeitsplätze in Bad König dauerhaft sichern zu können, hat sich die Stadt Bad König entschlossen ein neues Gewerbegebiet mit Anbindung an die B45 zu entwickeln.  Das Gebiet den im anliegenden Plan umgrenzten Bereich.
Lage des Planungsgebietes und räumlicher Geltungsbereich:
Es folgt die Aufzählung der Flurstücke in Flur7  und Flur 8 der Stadt Bad König, welche im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen ( einzelne Aufzählung bitte Protokoll entnehmen)
Die Größe des Geltungsbereiches beträgt 7,4 ha
Abstimmungsergebnis:
21 Ja Stimmen
1 Enthaltung (ZBK)
2 Nein Stimmen (Grüne)
Die STVV erteilt die Zustimmung zum nachfolgenden Anordnungsbeschluss für die Umlegung des Gewerbegebietes an der B45
Anordnung der Umlegung
Die STVV beschließ aufgrund des §46 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung vom 27.08.97 in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.04 die Anordnung der Umlegung für das Gebiet „Gewerbegebiet an der B45“. Als Umlegungsstelle wird der Magistrat eingesetzt.

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Protokoll 27-04-2017 STVV Anfragen 

Frage von Herrn Nisch:
Hat der Magistrat Maßnahmen ergriffen, um für das „Gewerbegebiet an der B45“ potentielle Betriebe aus der „high tech Branche“ anzusprechen?
Der Bürgermeister erklärt: Vor kurzem hat auch wieder ein Gespräch mit Herrn Jäger von der HLG stattgefunden. Derzeit gibt es einen Interessenten, der auch vorgesprochen hat. Von seiner Seite besteht Interesse an 20.000 qm. Im Moment ist wieder Bewegung in der Sache.

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Protokoll 09.03.17 STVV  TOP 6

Sachstand und Beschlussfassung für Vorgehensweise “ Gewerbegebiet B45)
Herr Jürgen Pawlik berichtet aus der Sitzung des BuP Ausschusses, der einstimmig empfiehlt der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Herr Nisch berichtet aus der Sitzung des HuF Ausschusses, der der Vorlage einstimmig zustimmt.
Die STVV beschließt, dass zur zeitlichen Verkürzung der Verfahrensdauer der noch zu erstellenden Gewerbe – Bebaungsplann „B45“ , die folgenden Untersuchungen / Fachplanungen etc.  von der HLG im Namen der Stadt Bad König beauftragt werden:
1. Naturschutzfachliches Gutachten
2. Ein B – Plan – Konzept, mit Ausarbeitung zu
a) erwartenden Oberflächenwasser – und Schmutzwassermengen ( hydraulisch )
b) benötigter Frisch- und Trinkwasserbedarf
      sowie  inkl. Baugrundvermessung
                     inkl. Baugrunduntersuchung
                     inkl. Verkehrskonzept

 

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