Stellungnahme des NABU zur Bauleitplanung „Gewerbegebiet B45“ im Jahr 2018

NABU-Kreisverband Odenwaldkreis e. V. Stellungnahme vom 02. Juli 2018
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 11.06.2018 nehmen wir im Namen des NABU Landesverbands Hessen zu oben genannter Bauleitplanung wie folgt
1. Allgemeines: Nach den Grundsätzen des Baugesetzbuches (§§ 1 und 1a BauGB) soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig und im Gesetz im Einzelnen dargestellt. Die Bestrebungen der Stadt Bad König stehen im Kontrast zu den nationalen Bemühungen und Forderungen an die Kommunen, den Flächenverbrauch hinsichtlich der gravierenden Folgen des ungezügelten Flächenverbrauchs und der fortschreitenden Flächenzerschneidung für die nachfolgenden Generationen einzudämmen.
Die Unterlagen sind durch einen detaillierten Umweltbericht zu ergänzen, der vor allem auf die Auswirkungen der Planung auf das, das Plangebiet westlich und nördlich umgebende Naturschutzgebiet „Bruch von Bad König und Etzen-Gesäß“ (NSG) einzugehen hat. Hier sollen vor allem die Auswirkungen von Lärm-, Licht- und Schadstoffimmissionen auf die gesetzlich geschützten Lebensräume und Arten des NSG genauestens ermittelt werden. Ebenso sind die Veränderungen der klimatischen Bedingungen, die durch die Bebauung entstehen, in ihren Auswirkungen auf das NSG zu untersuchen
Da das Plangebiet in der Aue der Mümling liegt, ist es überschwemmungsgefährdet. Das flussabwärts gelegene. Naturschutzgebiet könnte somit im Falle eines Hochwassers mit Schadstoffen aus dem zukünftigen Gewerbegebiet beeinträchtigt oder sogar kontaminiert werden. Dies ist auf jeden Fall zu verhindern.
Die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel durch Eingriffe in den Boden sind genauestens zu ermitteln. Vor allem darf es nicht zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels oder zu einer Veränderung im Wasserhaushalt in den umliegenden, nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gesetzlich geschützten Biotopen kommen [(gesetzl. gesch. Biotope: 6219B1104 +6219B1100 Feuchtwiese nordöstlich vom Kinziger Berg (Biotoptyp 06.210); 6219B1098 Erlensumpfwald der Mümlingaue südöstlich von Etzen-Gesäß, sowie 6219B1346 Erlensumpfwald östlich vom Kinziger Berg (Biotoptyp 01.174)]. Dies ist besonders wichtig, um die empfindlichen Pflanzengesellschaften nicht zu beeinträchtigen und somit einem Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG (Verbot der Beschädigung oder der Zerstörung wild lebender Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen) vorzubeugen
Weiterhin ist zu prüfen, ob aufgrund der unmittelbaren Nähe zum NSG eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) durchzuführen ist.
Die Planunterlagen sind durch eine detaillierte Eingriffs-/ Ausgleichsplanung mit einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zu ergänzen. Der Geltungsbereich der Planung ist durch die dazugehörigen Ausgleichsflächen zu ergänzen. Deren Entwicklungsziel und Sicherstellung ist zu erläutern.
2. Auswirkungen der Eingriffe in Boden und Grundwasser:
In der Baugrunduntersuchung wird mehrfach auf das hoch anstehende Grundwasser und die schwierigen Bodenverhältnisse hingewiesen. Die nach dem Gutachten erforderliche Grabtiefe von 3 m für den Kanalbau liegt ca. 1,7 bis 1,9 m im Grundwasser (Flurabstände nach Sondierungen 1 ,12 – 1,34m). Daher ist zum Kanalbau eine Grundwasserabsenkung notwendig. Demzufolge wird es aufgrund der nach Norden zunehmenden Kiesmächtigkeit dort zu den größten Auswirkungen einer Grundwasserabsenkung kommen. Somit wird die Grundwasserabsenkung u. E. bis in das nahe gelegene Naturschutzgebiet „Bruch von Bad König Etzen – Gesäß“ hinein reichen, wo die Kiesschicht voraussichtlich immer durchlässiger wird. Durch eine Gründung des Kanals auf Schotter wird es zu einer dauerhaften Drainagewirkung kommen, und durch die Versiegelung der Flächen zu einer stark reduzierten Grundwasserneubildung. Der durch die Eingriffe in den Boden verursachte Drainageeffekt und die Versiegelung der Fläche im Plangebiet wird sich vermutlich drastisch auf die angrenzenden Wiesenflächen und den Bachlauf des an der nördlichen Grenze verlaufenden Weilbaches auswirken. Die in den Wiesen der nördlich angrenzen NSG-Flächen vorkommenden „Rote Lişte-Arten“ Dactylhoriza majalis (Breitblättriges Knabenkraut), Bromus racemosus (Traubige Trespe) und Eleocharis uniglumis
(Einspelzige Sumpfbinse) sind auf ausreichende Bodenfeuchte angewiesen und leiden jetzt schon unter der allgemeinen Trockentendenz. Die Arten Kohldistel, Sumpfdotterblume, Wiesensilau, Sumpfschafgarbe, Rasenvergissmeinnicht und mehrere Seggen-Arten sind ebenfalls auf ausreichende Wasserversorgung angewiesen. Der Weilbach ist der einzige Wasserzufluss zu dem oberen Tümpel im Auwald, wo die dortigen Amphibienpopulationen auf eine ausreichende Wasserversorgung ihrer Laichgewässer angewiesen sind.
Durch die Bodenversiegelung im Plangebiet und die daraus erfolgende Nutzung gehen Nahrungshabitate für z. B. Graureiher, Rot- und Schwarzmilan, aber auch für den immer weiter in den Odenwald vordringenden Weißstorch verloren. Hieraus wird ersichtlich, dass eine tiefgehende Untersuchung der Auswirkungen der Planung auf das Naturschutzgebiet unerlässlich ist.
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie und wo der Abwassersammler an den Verbandssammler bzw. Hauptsammler angeschlossen werden soll. Dies ist in den Planunterlagen darzustellen und zu erläutern. Ein Eingriff in das Naturschutzgebiet ist dabei auszuschließen. Um eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch verunreinigte Materialien auszuschließen, ist die Verwendung von unbelastetem, zertifiziertem Material festzusetzen. Auf die Verwendung von Weißfeinkalk ist zu verzichten, da es hierbei zu einer Veränderung des pH-Wertes des Grundwassers kommen könnte und damit zu Auswirkungen auf die Flora und Fauna des angrenzenden Naturschutzgebietes. Bei Probebohrungen sollten die wasserundurchlässigen Bodenhorizonte nicht verletzt werden, um eine weitere Entwässerung des Gebietes zu vermeiden.
3. Begründung/Artenschutz:
Die in der Begründung unter Punkt 4.1 gemachten Vorschläge für vorlaufende Ersatzmaßnahmen (CEF) für Fledermäuse reichen u. E, nicht aus, um den drohenden Verlust evtl. existierender Fledermausquartiere auszugleichen. Dies ergibt sich aus der Veröffentlichung von Untersuchungen zur Tauglichkeit von Fledermauskästen als CEF Maßnahmen. Es liegt ein aktueller, wissenschaftlich untermauerter, fachlicher Kenntnisstand vor, aus dem sich die Ungeeignetheit dieser CEF Maßnahmen ergibt (IDUR-Schnellbrief Nov./Dez. 2017, Seite 68). Dies führt zu einer anerkannten Vorlaufzeit von bis zu 5 Jahren, um von einer prognostischen Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätte zu gelangen. Mit der nunmehr vorgelegten Studie ist fachlich belegt, dass das Aufhängen von Fledermauskästen keine geeignete CEF-Maßnahme darstellt. Zusätzlich
dazu lässt sich der Verlust des Nahrungshabitates, dass die Wiesenflächen des Plangebietes darstellen, hierdurch nicht ausgleichen. Auch das Aufhängen von Nistkästen für Vögel kann nicht als Ausgleich akzeptiert werden, da sich in den Bereichen, die für die Anbringung der Nisthilfen geeigneten wären, mit Sicherheit schon Reviere anderer Vögel und Fledermauspopulationen befinden, und es somit durch Konkurrenzverhalten in den Revieren der einzelnen Arten nicht zu einer weiteren Ansiedlung gleicher Arten kommen wird.
4. Begründung/Grünflächen:
In der Begründung Punkt 7.4 wird als Schutz des Weilbaches ein 20 m breiter Grünstreifen festgesetzt. Dieser ist im Plan teilweise als „Private Grünfläche“ dargestellt, U. E. kann als Schutz für den Weilbach und das nördlich angrenzende Naturschutzgebiet nur ein Bereich nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, nämlich die Festsetzung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, akzeptiert werden, um einer Beeinträchtigung durch private Nutzungen vorzubeugen. Zur Bahnlinie hin wird kein Abstand eingehalten,
was u. E. zu einer Beseitigung der sich am Bahndamm befindlichen Bäume aus Verkehrssicherung und zum Schutz der im Plangebiet entstehenden Gebäude führen wird. Demnach ist auch hier ein Abstand von mindestens 10 m-gemessen vom Böschungsfuß des Bahndamms — einzuhalten.
5. Begründung/Planungsrechtliche Situation:
Auch wenn in der Begründung festgestellt wird, dass die Stadt Bad König seit 2006 kein Gewerbegebiet mehr erschlossen hat, reicht das u. E. als Begründung eines Bedarfs an Gewerbeflächen nicht aus. Die Stadt hat nachvollziehbar darzulegen, dass in anderen vorhandenen Gewerbegebieten in Bad König, Zell und Etzen-Gesäß kein Entwicklungspotential mehr vorhanden ist. Die Umwidmung im Jahr 2010 des Gewerbegebiet „Wässerwiesen“ in Etzen Gesäß in ein Mischgebiet zeigt u. E. ebenso wie die nach wie vor nur zur Hälfte genutzte Fläche des Gewerbegebiets Brombachtaler Straße“ in Etzen-Gesäß, dass wohl kein großer Bedarf an Gewerbeflächen im Gebiet von Bad König besteht.
Die im Text gewählte Beschreibung der Örtlichkeit des Plangebietes, „Im Westen schließen Bahnflächen (Eisenbahnstrecke Höchst – Michelbach), im Norden das Naturschutzgebiet „Bruch von Bad König und Etzen -Gesäß“ sowie der Fürstengrunder Bach, im Osten als überörtliche Verkehrsstraße, dieB 45 und im Süden öffentliche Grünflächen an das Gebiet.“, ist missverständlich und verdeutlicht nicht die tatsächliche Einbettung der Eingriffsfläche in ein Naturschutzgebiet.
Wir bitten um Berücksichtigung unserer Anregungen und Bedenken.

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